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Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2018

06-07-2020

Das Europäische Parlament wird auf seiner Plenartagung im Juli den Bericht des Haushaltskontrollausschusses über die Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank für das Jahr 2018 erörtern. In dem Bericht wird unter anderem auf die Funktion der Bank bei der Finanzierung des europäischen Grünen Deals und des Fonds für einen gerechten Übergang sowie auf ihre künftige Umgestaltung zur „EU-Klimabank“ eingegangen. Ferner wird hervorgehoben, dass beim Europäischen Fonds für strategische ...

Das Europäische Parlament wird auf seiner Plenartagung im Juli den Bericht des Haushaltskontrollausschusses über die Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank für das Jahr 2018 erörtern. In dem Bericht wird unter anderem auf die Funktion der Bank bei der Finanzierung des europäischen Grünen Deals und des Fonds für einen gerechten Übergang sowie auf ihre künftige Umgestaltung zur „EU-Klimabank“ eingegangen. Ferner wird hervorgehoben, dass beim Europäischen Fonds für strategische Investitionen mehr Effizienz und Synergien erforderlich seien. Zudem müssten die Transparenz und Rechenschaftspflicht bei allen Tätigkeiten der Bank erhöht und die externe Kontrolle und die Verfahren zur Bekämpfung von Betrug und Korruption verstärkt werden.

Jahresbericht 2018 über den Schutz der finanziellen Interessen der EU – Betrugsbekämpfung

06-07-2020

Im Oktober 2019 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Jahresbericht über die Bekämpfung von Betrug, der die finanziellen Interessen der EU betrifft, im Jahr 2018. 2018 wurden der Kommission insgesamt 11 638 Fälle von betrügerischen und nicht betrügerischen Unregelmäßigkeiten gemeldet, 25 % weniger als 2017. Betroffen waren Beträge in Höhe von etwa 2,5 Mrd. EUR, ein Wert, der im Vergleich zu 2017 stabil geblieben ist. Der Haushaltskontrollausschuss hat einen Bericht über den Jahresbericht ...

Im Oktober 2019 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Jahresbericht über die Bekämpfung von Betrug, der die finanziellen Interessen der EU betrifft, im Jahr 2018. 2018 wurden der Kommission insgesamt 11 638 Fälle von betrügerischen und nicht betrügerischen Unregelmäßigkeiten gemeldet, 25 % weniger als 2017. Betroffen waren Beträge in Höhe von etwa 2,5 Mrd. EUR, ein Wert, der im Vergleich zu 2017 stabil geblieben ist. Der Haushaltskontrollausschuss hat einen Bericht über den Jahresbericht der Kommission angenommen, über den bei der Plenartagung im Juli abgestimmt werden soll.

Policy Departments' Monthly Highlights - July 2020

03-07-2020

The Monthly Highlights publication provides an overview, at a glance, of the on-going work of the policy departments, including a selection of the latest and forthcoming publications, and a list of future events.

The Monthly Highlights publication provides an overview, at a glance, of the on-going work of the policy departments, including a selection of the latest and forthcoming publications, and a list of future events.

Nominations for Members of the European Court of Auditors

15-06-2020

Short presentation of - Treaty provisions and appointment procedure, - upcoming and recent nominations and - avenues for further research.

Short presentation of - Treaty provisions and appointment procedure, - upcoming and recent nominations and - avenues for further research.

Assigned revenue in the Recovery Plan - The frog that wishes to be as big as the ox?

15-06-2020

Exception to the budgetary principle of universality, assigned revenues flatten at 10.5 % in last years. The emergency European Recovery Instrument put forward by the Commission amounts to EUR 750 billion. Out of this EUR 750 billion, EUR 500 billion are external assigned revenue. Therefore, more than a third of the EU budget will be considered as assigned revenue in the EU budget. On assigned revenue, the European Parliament is excluded from the decision-making process. Given the size of the amount ...

Exception to the budgetary principle of universality, assigned revenues flatten at 10.5 % in last years. The emergency European Recovery Instrument put forward by the Commission amounts to EUR 750 billion. Out of this EUR 750 billion, EUR 500 billion are external assigned revenue. Therefore, more than a third of the EU budget will be considered as assigned revenue in the EU budget. On assigned revenue, the European Parliament is excluded from the decision-making process. Given the size of the amount in question, the budgetary treatment of external assigned revenue should be reassessed.

Policy Departments' Monthly Highlights - June 2020

12-06-2020

The Monthly Highlights publication provides an overview, at a glance, of the on-going work of the policy departments, including a selection of the latest and forthcoming publications, and a list of future events.

The Monthly Highlights publication provides an overview, at a glance, of the on-going work of the policy departments, including a selection of the latest and forthcoming publications, and a list of future events.

Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans 2018 – Europäische Kommission und Exekutivagenturen

11-05-2020

Auf der Mai-Plenartagung entscheidet das Europäische Parlament voraussichtlich darüber, ob den verschiedenen Organen und Einrichtungen der Europäischen Union (EU) für das Haushaltsjahr 2018 für die Ausführung des Haushaltsplans Entlastung erteilt wird. An erster Stelle kommt dabei der Bericht über die Europäische Kommission (einschließlich sechs Exekutivagenturen), die den größten Teil des Gesamthaushalts der EU verwaltet. Für die Verwaltung der Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), die nicht Teil ...

Auf der Mai-Plenartagung entscheidet das Europäische Parlament voraussichtlich darüber, ob den verschiedenen Organen und Einrichtungen der Europäischen Union (EU) für das Haushaltsjahr 2018 für die Ausführung des Haushaltsplans Entlastung erteilt wird. An erster Stelle kommt dabei der Bericht über die Europäische Kommission (einschließlich sechs Exekutivagenturen), die den größten Teil des Gesamthaushalts der EU verwaltet. Für die Verwaltung der Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), die nicht Teil des Gesamthaushaltsplans sind, weil sie durch zwischenstaatliche Vereinbarungen begründet werden, wird der Kommission gesondert Entlastung erteilt. Der Haushaltskontrollausschuss (CONT-Ausschuss) empfiehlt, dass das Parlament der Kommission und allen sechs Exekutivagenturen die Entlastung für 2018 erteilt. Ferner empfiehlt er, die Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge der EEF im Jahr 2018 zu erteilen.

Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans 2018 – dezentrale Agenturen und gemeinsame Unternehmen der EU

11-05-2020

Das Europäische Parlament soll auf der Plenartagung im Mai im Rahmen des Entlastungsverfahrens für das Haushaltsjahr 2018 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans 2018 von 32 dezentralen Agenturen der EU und acht gemeinsamen Unternehmen abstimmen. Der Haushaltskontrollausschuss schlägt vor, all diesen Agenturen und Unternehmen Entlastung zu erteilen, hebt aber auch eine Reihe von Bereichen hervor, in denen weitere Verbesserungen erforderlich sind.

Das Europäische Parlament soll auf der Plenartagung im Mai im Rahmen des Entlastungsverfahrens für das Haushaltsjahr 2018 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans 2018 von 32 dezentralen Agenturen der EU und acht gemeinsamen Unternehmen abstimmen. Der Haushaltskontrollausschuss schlägt vor, all diesen Agenturen und Unternehmen Entlastung zu erteilen, hebt aber auch eine Reihe von Bereichen hervor, in denen weitere Verbesserungen erforderlich sind.

Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans 2018 – EU-Organe außer der Kommission

11-05-2020

Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments empfiehlt, die Entlastung für sieben der Einzelpläne des EU-Haushalts 2018 zu erteilen, die Beschlüsse über die Erteilung der Entlastung des Europäischen Rates und des Rates sowie des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses jedoch aufzuschieben. Die Abstimmungen über die Entlastungsberichte werden voraussichtlich in der Plenartagung im Mai stattfinden.

Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments empfiehlt, die Entlastung für sieben der Einzelpläne des EU-Haushalts 2018 zu erteilen, die Beschlüsse über die Erteilung der Entlastung des Europäischen Rates und des Rates sowie des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses jedoch aufzuschieben. Die Abstimmungen über die Entlastungsberichte werden voraussichtlich in der Plenartagung im Mai stattfinden.

Discharge procedure for the EU Budget: Political scrutiny of budgetary implementation

05-05-2020

The European Commission is ultimately responsible for the execution of the European Union's budget. However, the process also involves a range of other players, including Member States, to which the Commission delegates implementing tasks relating to a significant share of the budget. Each year, the discharge procedure ensures that there is ex-post democratic oversight at political level of how the EU's annual budget has been used. It aims to verify whether implementation was in accordance with relevant ...

The European Commission is ultimately responsible for the execution of the European Union's budget. However, the process also involves a range of other players, including Member States, to which the Commission delegates implementing tasks relating to a significant share of the budget. Each year, the discharge procedure ensures that there is ex-post democratic oversight at political level of how the EU's annual budget has been used. It aims to verify whether implementation was in accordance with relevant rules (compliance), including the principles of sound financial management (performance). The decision on whether to grant discharge for the execution of the EU budget is made by the European Parliament, which acts on a non-binding recommendation by the Council, the other arm of the EU budgetary authority. Another key institution is the European Court of Auditors, the EU's independent external auditor, whose reports are a fundamental part of the procedure. The discharge procedure has proved to be a powerful tool, which has had an impact on the evolution of the EU's budgetary system, while helping to increase the Parliament's political leverage. Recent years have shown a trend towards a greater focus on results and performance, strongly supported and promoted by the European Parliament. For example, the 2018 version of the EU's Financial Regulation simplified the rules for budgetary implementation and introduced the 'single audit' approach to shared management. Another noteworthy issue is the question of how to ensure EU-level democratic scrutiny of financial tools set up to respond to crises either outside the EU's institutional framework (e.g. the European Stability Mechanism) or at least partially outside the EU budget (e.g. EU trust funds). This Briefing updates a previous edition of April 2016.

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