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Cross-border parental child abductions in the EU are governed by The 1980 Hague Convention on the Civil Aspects of International Child Abduction and (except for Denmark) the Brussels II-ter Regulation. Countries outside of the EU may or may not be Contracting States to ‘the Convention’, but will not be bound by Brussels II-ter. Research has found that the often negative, long-lasting impact of abduction may continue throughout the lifecycle of those who have been abducted. It may also affect future ...

This study examines the evolving role of the European Council in the EU’s constitutional structure. As the study demonstrates, the increasing tendency of the European Council to instruct other EU institutions and its limited accountability have established an increasing gap between its de jure role under the EU Treaties and its de facto power in the larger system of EU governance. This study was commissioned by the European Parliament’s Policy Department for Citizens’ Rights and Constitutional Affairs ...

Das Europäische Parlament: Wahlmodalitäten

Kurzdarstellungen zur EU 01-02-2024

Die Wahl zum Europäischen Parlament wird sowohl durch Unionsrechtsvorschriften geregelt, die für alle Mitgliedstaaten gelten, als auch durch eigene nationale Vorschriften, die von Land zu Land unterschiedlich sind. In den gemeinsamen Vorschriften sind das Prinzip des Verhältniswahlrechts, Bestimmungen über Schwellenwerte und bestimmte Unvereinbarkeiten mit dem Mandat als Mitglied des Europäischen Parlaments festgelegt. Viele andere wichtige Fragen, etwa wie das Wahlsystem genau ausgestaltet wird ...

Entwicklung bis zur Einheitlichen Europäischen Akte

Kurzdarstellungen zur EU 29-01-2024

Mit den wichtigsten Änderungen der Gründungsverträge wurden das System der Eigenmittel der Gemeinschaft etabliert, die Haushaltsbefugnisse des Parlaments gestärkt, die allgemeine unmittelbare Wahl zum Europäischen Parlament eingeführt und das Europäische Währungssystem (EWS) errichtet. Die Einheitliche Europäische Akte trat 1986 in Kraft und brachte wesentliche Änderungen des Vertrags von Rom mit sich: Durch die Schaffung eines umfangreichen Binnenmarkts wurde die Integration erheblich gestärkt.

Im Folgenden werden die Zuständigkeiten des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) erläutert, der sich aus dem eigentlichen Gerichtshof und dem Gericht zusammensetzt und verschiedene Rechtsbehelfsmöglichkeiten bietet, die in Artikel 19 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), in Artikel 251 bis 281 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und in Artikel 136 des Euratom-Vertrags sowie im Protokoll Nr. 3 zu den Verträgen über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen ...

Das Subsidiaritätsprinzip

Kurzdarstellungen zur EU 26-01-2024

Für die Bereiche, die nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, wird mit dem im Vertrag über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip festgelegt, unter welchen Umständen die Union befugt ist, vor den Mitgliedstaaten tätig zu werden.

Die Europäische Union besitzt Rechtspersönlichkeit und verfügt über eine eigenständige Rechtsordnung, die sich vom Völkerrecht unterscheidet. Des Weiteren wirkt sich das EU-Recht direkt oder indirekt auf die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten aus und wird Teil der Rechtsordnung der Mitgliedstaaten. Die Europäische Union ist selbst rechtsetzend tätig. Die Rechtsordnung der EU wird gewöhnlich in das Primärrecht (Verträge und allgemeine Rechtsgrundsätze), das Sekundärrecht (aus den Verträgen abgeleitetes ...

Die Rolle der nationalen Parlamente hat sich durch die Bemühungen um eine engere europäische Integration verändert. Um für eine wirksame demokratische Kontrolle der europäischen Rechtsetzung auf allen Ebenen zu sorgen, wurden verschiedene Instrumente für die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten geschaffen. Diese Entwicklung wurde durch die Bestimmungen im Vertrag von Lissabon noch gestärkt.

Die Europäische Kommission

Kurzdarstellungen zur EU 22-01-2024

Die Kommission ist das Organ der EU, das das alleinige Initiativrecht im Bereich der Legislative und wichtige Exekutivbefugnisse in Politikfeldern wie Wettbewerb und Außenhandel besitzt. Sie ist das wichtigste Exekutivorgan der Europäischen Union und besteht aus einem Kollegium von Kommissionsmitgliedern, dem ein Mitglied je Mitgliedstaat angehört. Die Kommission überwacht die Anwendung des Unionsrechts und die Einhaltung der Verträge durch die Mitgliedstaaten. Darüber hinaus führt sie den Vorsitz ...